§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die Werkstatt-Technik WTS GmbH (nachfolgend Werkstatt-Technik WTS) mit Verbrauchern als auch Unternehmer (nachfolgend Kunde) im Rahmen des Online-Shops abschließt.
Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Das im Werkstatt-Technik WTS Online-Shop präsentierte Warensortiment (Geräte, Zubehöre und Leistungen) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und als Bestellung an Werkstatt-Technik WTS geschickt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben (z. B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Erst mit Anklicken des Feldes „Bestellung senden“ gibt der Kunde gegenüber Werkstatt-Technik WTS ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Vor dem Versand der Ware erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung, welcher die Rechnung beigefügt ist.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde ausdrucken oder speichern.
Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde ebenfalls unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern oder ausdrucken. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden außerdem mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt.
Werkstatt-Technik WTS ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung von Werkstatt-Technik WTSs Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie Werkstatt-Technik WTSs Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Werkstatt-Technik WTS GmbH
Herrn Sebastian Strube (GF)
Carl-Scheele-Str. 12
D - 12489 Berlin
Fax: +49 (0) 030 / 805 48 55
E-Mail: info@wtb-24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Werkstatt-Technik WTS insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Werkstatt-Technik WTS zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Werkstatt-Technik WTS mit deren Empfang.
§ 4 Preise, Versandkosten
Alle Preisangaben im Online-Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Kosten für den Versand werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet.
Werkstatt-Technik WTS akzeptiert die auf der Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus, wobei ein Kauf auf Rechnung nur für Unternehmer zur Verfügung steht.
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer-und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer-und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.
Im Fall eines Kaufs auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten nach Rechnungslegung ohne Abzug zu zahlen.
§ 5 Zahlung, Verzug
Kommt der Kunde beim Kauf auf Rechnung in Zahlungsverzug, so ist Neudörfer Werkstatt-Technik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % bei Verbrauchern und 8 % bei Unternehmern über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Werkstatt-Technik WTS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Werkstatt-Technik WTS berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Werkstatt-Technik WTS.
§ 7 Lieferung
Werkstatt-Technik WTS ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.
Falls Werkstatt-Technik WTS ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Werkstatt-Technik WTS dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (ca. - Fristen).
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Werkstatt-Technik WTS unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gewährleistung
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Voraussetzungen.
Die Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren in zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
Die Gewährleistungsansprüche von Unternehmen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware.
Sachmängel sind nicht:
* Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß;
* Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
* Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
§ 10 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
Werkstatt-Technik WTS haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Werkstatt-Technik WTS nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern Werkstatt-Technik WTS für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Werkstatt-Technik WTS nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn von Werkstatt-Technik WTS eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Werkstatt-Technik WTS zur Vertragserfüllung bedient.
§ 11 Speicherung von Daten, Datenschutz
Werkstatt-Technik WTS erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Werkstatt-Technik WTS die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Werkstatt-Technik WTS Datenschutzerklärung, die hier abgerufen werden kann.
§ 12 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der zwischen Werkstatt-Technik WTS und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 13 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von Werkstatt-Technik WTS für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
Werkstatt-Technik WTS GmbH
Carl-Scheele-Str. 12
D - 12489 Berlin
Tel. +49 (0) 30 / 805 48 55
Fax: +49 (0) 30 / 805 92 81
E-Mail: info@wtb-24.de
Registergericht: Amtsgericht Berlin, HRB 90159
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 230882855
Geschäftsführer: Sebastian Strube